Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen unsere allgemeinen und die gesetzlichen Geschäftsbedingungen zu Grunde.

Darüber hinaus unterliegen sie den patent- und gebrauchsmusterrechtlichen Einschränkungen des jeweiligen Landes unserer Handels- und Industriekunden.

Nachdruck und Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung der Firma MOOG Bauelemente GmbH.

Änderungen vorbehalten.

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma MOOG Bauelemente GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur für den Verkehr mit Kaufleuten im Sinne des § 310 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen.

Abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich getroffen worden sind.

§ 2 Preise

Die Preise verstehen sich netto generell ab Werk ausschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

1. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialsteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Kunde ein Kündigungsrecht.
2. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 3 Lieferfrist

Lieferfristen werden von uns nach bestem Ermessen angegeben und sind nicht verbindlich; wir werden uns um ihre Einhaltung bemühen. Bei Ereignissen höherer Gewalt, Betriebsstörung, Arbeiter-, Energie- und Rohstoffmangel, Streik oder bei sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren Auswirkung. Teillieferungen und Teilleistungen unsererseits sind jederzeit zulässig.

§ 4 Erfüllungsort

Der Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

§ 5 Rücktritt/Schadensersatz

Nimmt der Besteller einzelne Lieferungen oder Teillieferungen nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann der Verkäufer dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der von ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dabei hat der Besteller dem Verkäufer den gesamten Schaden einschließlich Transportkosten zu ersetzen. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, 35 % des vereinbarten Preises oder den Wert der nicht abgenommenen Leistung zu bezahlen; der Besteller bleibt berechtigt nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein nur wesentlich niedriger als der pauschalierte Schaden entstanden ist. Der Verkäufer bleibt berechtigt nachzuweisen, dass ihm ein wesentlich höherer als der pauschalierte Schaden entstanden ist. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung bereits erbrachter Leistungen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Annahmeverzug

Nimmt der Besteller einzelne Lieferungen und Teilleistungen nicht an, so wird der Verkäufer den Besteller unter Setzung einer Frist von 21 Tagen zur Erfüllung seiner Verpflichtung auffordern. Kommt der Besteller dieser Aufforderung nicht nach, ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Mängelhaftung

Für Mängel der Lieferung haftet der Verkäufer im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB durch den Käufer wie folgt:

1. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte einer der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist der Verkäufer berechtigt, sie zu verweigern.
2. Der Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern, so lange der Käufer seinen Zahlungspflichten ihm gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem Wert des mangelfreien Teils der erbrachten Leistung entspricht.

Sollte die in Ziffer 1 genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Mal misslingt.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, unerlaubte Handlung, sowie sonstiger deliktischer Haftung und Ansprüche auf Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 539 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache. Dies gilt gleichfalls für den entgangenen Gewinn.

Der vorstehend geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung des Verkäufers auslöst. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als gegeben, wenn die Begriffe „Garantie" oder „Zusicherung" ausdrücklich genannt werden.

Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen:

• ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
• fehlerhafte Montage durch den Käufer oder
• natürliche Abnutzung
• fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
• ungeeignete Betriebsmittel
• mangelhafte Bauarbeiten
• ungeeigneter Baugrund
• chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht vom Verwender zu vertreten sind)
• unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch den Verkäufer erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Käufers oder Dritter
• Anspruch auf Nacherfüllung nach einem Jahr der Ablieferung der Kaufsache

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
   
   Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Nettokaufpreises ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
2. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag des Verkäufers. In einem solchen Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt auch für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer an den Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderung des Verkäufers tritt der Käufer auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung schon jetzt an.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Verjährung

Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr nach Gefahrübergang.

§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
2. Als Gerichtsstand wird zwischen Kaufleuten im Sinne des § 38 ZPO je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Weinheim bzw. das Landgericht Mannheim bestimmt.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages und der anderen Bestimmungen davon nicht berührt. Die ungültige Bestimmung bleibt insoweit aufrechterhalten, als sie zulässig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.